Fragen und Antworten zum eANV


  1. Allgemein

    Was heißt eANV?

    eANV ist die Abkürzung für elektronisches Abfall-Nachweisverfahren.


  2. Was ist ZKS-Abfall?

    Die ZKS-Abfall ist eine technische Einrichtung (Infrastruktur), die für die Abwicklung des Nachweisverfahrens einen "länderübergreifenden und bundesweit einheitlichen Datenaustausch" ermöglicht. Komponenten der ZKS-Abfall sind die virtuellen Poststelle (VPS) mit den jeweiligen Postfächern der eANV-Teilnehmer, das Länder-eANV (Web-Portal der ZKS-Abfall) und ein Servicemodul.


  3. Was ist das Länder-eANV?

    Das Länder-eANV ist eine von den Bundesländern eingerichtete Webpage, mit der am eANV teilgenommen werden kann. Zur Teilnahme ist eine Registrierung vorgeschrieben. Mit dem Länder-eANV können alle Dokumente, die im Abfallnachweisverfahren benötigt werden, elektronisch erstellt, signiert und an andere Teilnehmer versendet werden. Damit ist die Teilnahme auch ohne weitere größere Investitionen möglich. Nachteil dieser Lösung ist, dass keine Dokumente im Länder-eANV archiviert (abgespeichert) werden können. Der Teilnehmer muss die Dokumente (XML-Dateien) nach dem Ausfüllen am Bildschirm auf seinem eigenen PC abspeichern und verwalten. Der Teilnehmer ist für seine Dokumentenstruktur, Ablage und Register und damit auch Datensicherung selbst verantwortlich.


  4. Was ist die virtuelle Poststelle?

    Die Virtuelle Poststelle hat eine Verteilerfunktion. Sie ermöglicht den Austausch eines Begleitscheins zwischen den Beteiligten am eANV. Die VPS dient dabei als Postfach, zu dem der jeweilige Absender seine Daten schickt und von dem der jeweilige Adressat sie abholt. Die Nutzung der VPS ist in diesem Fall aber nicht zwingend; auch ein direkter Datenaustausch zwischen den beiden Systemen ist möglich, sofern die technischen und vertraglichen Rahmenbedingungen dies erlauben. In diesem Fall muss allerdings das fertige elektronische Dokument über die VPS an die zuständige Behörde gesendet werden. Für die behördliche Bearbeitung der Abfallnachweise stellt die VPS das postalische oder besser das elektronische Eingangspostfach dar. Zur Nutzung der ZKS und der virtuellen Poststelle müssen sich die Beteiligten einmalig registrieren. Näheres hierzu erfahren Sie auf der Homepage der ZKS-Abfall . Hier steht auch ein Film zur Veranschaulichung zur Verfügung.


  5. Wer ist von den Regelungen betroffen?

    Das eANV muss von allen Beteiligten, die gefährliche Abfälle erzeugen, befördern oder entsorgen angewendet werden. Auch für die Behörden ist diese Anwendung vorgeschrieben. Das eANV ersetzt alle Formulare und Dokumente im Abfallnachweisverfahren wie Entsorgungsnachweise, Begleitscheine, Bevollmächtigungen, Zuweisungsbescheide etc. durch elektronische Dokumente.


  6. Wann muss ein Erzeuger am eANV teilnehmen?

    Hat ein Erzeuger pro Abfallschlüssel mehr als 20 Jahrestonnen gefährlichen Abfall muss ein Einzelentsorgungsnachweis gestellt werden. Hierbei muss der Erzeuger am eANV teilnehmen. Eine Aufteilung der Jahrestonnage auf mehrere Sammler (< 20 t) ist nicht statthaft.


  7. Muss ein Erzeuger, der sich eines Sammlers bedient (weniger als 20 Jahrestonnen Abfall pro Abfallschlüsselnummer) am eANV teilnehmen?

    Nein. Der Erzeuger kann wie bisher mit seinem Sammler/Beförderer papiergebundene Übernahmescheine benutzen. Der Erzeuger kann sein Register weiter papiergebunden führen. Er benötigt aber eine behördliche (Erzeuger-) Nummer.


  8. Verlieren meine bisherigen Entsorgungsnachweise ihre Gültigkeit?

    Nein, gültige und/oder bestätigte Entsorgungsnachweise in Papierform behalten auch nach der Umstellung auf das eANV bis zum im Entsorgungsnachweis festgelegten Datum ihre Gültigkeit.


  9. Kann ich meine bisherigen Verlagsnummern, Beleitscheine oder Übernahmescheine weiter verwenden?

    Nein, die bestehenden Verlagsnummern können für das eANV nicht verwendet werden. Für Begleitscheine müssen bei der ZKS neue Nummernkontingente angefordert werden. Diese Nummern sind kostenlos, werden aber begrenzt vergeben. Die ZKS wird Nummernkontingente zuteilen, deren Größe sich am bisherigen Belegaufkommen des jeweiligen Unternehmens orientiert.


  10. Recht

    Auf welcher Grundlage basiert eANV?

    Die Grundlage des eANV basiert auf der Verordnung zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung vom 20. Oktober 2006. Im Abschnitt 4 werden die Anforderungen an die elektronische Abfallnachweisführung beschrieben. Das eANV ist nur für gefährliche Abfälle anzuwenden, aber auch für nicht gefährliche Abfälle anwendbar.


  11. Gibt es Übergangsregelungen/Fristen im eANV?

    • Die elektronische Nachweisführung wird ab 01.04.2010 zur Pflicht. Möchte man vorher beginnen bedarf es einer Genehmigung der zuständigen Behörde des Entsorgers. Alternativ sollen bis zum 31.03.2010 papiergebundene Nachweise geführt werden.
    • Für das papiergebundene Nachweisverfahren gelten die Formulare der Nachweisverordnung vom 17.06.2002 bis zum 31.03.2010 fort. Für das elektronische Verfahren ist die BMU-Schnittstelle auf Grundlage der neuen Formulare definiert.
    • Bis zum 01.02.2011 kann auf die qualifizierte elektronische Signatur durch Erzeuger und Beförderer verzichtet werden, wenn ein handschriftlich unterzeichneter Quittungsbeleg aus dem System erstellt und während des Transports mitgeführt wird. Der Entsorger hat allerdings den Begleitschein vor Übersendung an das Behördenpostfach elektronisch zu signieren.
    • Die Übergangsfrist für Erzeuger bis zum 01.02.2011 gilt ebenso für die elektronisch erfasste Verantwortliche Erklärung ohne qualifizierte elektronische Signatur. Dabei muss der Erzeuger eine aus dem System generierte handschriftlich signierte Erklärung dem Entsorger zuleiten.
      Der Erzeuger muss spätestens bei der Übergabe, der Beförderer muss spätestens bei der Annahme (vor dem Entsorger) bei der Entsorgungsanlage den Begleitschein signieren.


  12. Signatur

    Qualifizierte elektronische Signatur - wie geht das?

    Heute muss jeder Entsorgungsnachweis und Begleitschein von den am Verfahren Beteiligten rechtsverbindlich unterzeichnet werden. Im elektronischen Nachweisverfahren muss auch die Unterschrift elektronisch erfolgen. F?ine rechtsverbindliche Unterschrift gibt es hierf?ie "qualifizierte elektronische Signatur", die als digitaler Fingerabdruck die Anforderungen erf?. Hierf?en?t der Unterzeichner eine pers?ch auf ihn ausgestellte Chipkarte, die von einem akkreditierten Trust-Center ausgegeben sein muss mit den codierten Unterschriftsdaten und ein Kartenleseger? Trust-Center, die gem?dem deutschen Signaturrecht berechtigt sind, qualifizierte Signaturkarten auszustellen, finden Sie unter Bundesnetzagentur. Z. Zt. werden von der ZKS-Abfall alle akkreditierten Trust-Center unterst?. Dort finden Sie ebenfalls eine Auflistung der von der Bundesnetzagentur zertifizierten Kartenleseger?. Weitere Informationen erhalten Sie hierzu in der ZKS-Informationsschrift Nr.5 unter: www.gadsys.de


  13. Werden elektronische Signaturkarten auch in anderen Bereichen eingesetzt?

    Ja, zum Beispiel: Elektronische Steuererkl?ng - Vergabe ?ntlicher Auftr? - Genehmigung der Ein- und Ausfuhr gesch?er Tiere und Pflanzen - Rechnungswesen in der Sozialversicherung - Patentantrag - Justizkommunikation - Einwohnermeldewesen - Elektronische Rechnungsstellung


  14. Technik und Ablauf

    Wie läuft das eANV?

    Vorabkontrolle:
    Es soll ein gefährlicher Abfall entsorgt werden und es liegt noch kein bestätigter und genehmigter Entsorgungsnachweis (EN) vor. Der Erzeuger erstellt auf dem Webportal (oder einer anderen dafür vorgesehene Software) einen elektronischen EN (Verantwortliche Erklärung). Dazu füllt der Erzeuger die entsprechenden Felder aus und verschickt den EN mit qualifizierter elektronischer Signatur dann elektronisch an den Entsorger. Dieser prüft die Daten, ändert gegebenenfalls diese und erstellt die Annahmeerklärung und bestätigt den EN. Elektronisch signiert schickt der Entsorger den EN an den Erzeuger und über die zentrale Koordinierungsstelle (ZKS-Abfall) an die beteiligten Behörden.

    Verbleibskontrolle:
    Soll ein Abfall angeliefert werden, vereinbart der Erzeuger oder Beförderer einen Termin mit einer Entsorgungsanlage. Der Erzeuger/Beförderer koordiniert die Erstellung des Begleitscheines, den der Erzeuger vor Übergabe an den Beförderer mit Hilfe von Kartenlesegerät und persönlicher Signaturkarte signiert und an die Beteiligten (Beförderer, Entsorger) versendet. Der Beförderer übernimmt den Abfall und signiert ebenfalls auf den dann vorliegenden Begleitschein des Erzeugers elektronisch spätestens vor Übergabe an den Entsorger. Der Abfallentsorger nimmt den Abfall an und bestätigt nach einer Eingangskontrolle und Bearbeitung der Übergabe ebenfalls mit einer elektronischen Signatur die Übergabe. Der Begleitschein wird nun an alle Beteiligten (Erzeuger, Beförderer) wieder verschickt und über die Zentrale Koordinierungsstelle an die Behörde weitergeleitet.
    Nun liegen allen Beteiligten Abfallerzeuger, Beförderer, Entsorger und Behörde die Informationen jederzeit abrufbereit vor. Die Daten werden in das Register abgelegt. Der Vorgang der elektronischen Abfallnachweisführung mit elektronischer Signatur ist jetzt abgeschlossen.


  15. Was wird benötigt?

    • 1. Internetzugang
    • 2. Internetfähiger PC
    • 3. Kartenleser am PC (mind. Klasse II, E2)
    • 4. Signaturkarte je unterschriftsberechtigtem Mitarbeiter


  16. Wann müssen die Begleitscheine signiert werden?

    Der Erzeuger muss spätestens bei der Übergabe der Abfälle an den Beförderer, der Beförderer muss spätestens mit der Abgabe der Abfälle beim Entsorger, jedoch vor diesem, den Begleitschein signieren


  17. In welcher Reihenfolge muss die Signatur/Unterschrift auf dem Begleitschein erfolgen?

    • 1. Erzeuger signiert Begleitschein
    • 2. Beförderer
      • a) signiert beim Erzeuger, direkt bei der Übergabe oder
      • b) signiert im Büro durch Disponenten, nach der Übergabe oder
      • c) signiert beim Entsorger, vor der Übernahme durch Entsorger. Es muss eine schriftliche Vereinbarung zwischen Erzeuger und Beförderer vorliegen
    • 3. Entsorger signiert bei der Übernahme der Abfälle nach Abschluss des Annahmeprozesse


  18. Muss ich als Abfallerzeuger beim Transport noch irgendetwas mitgeben?

    Die Daten von Begleitscheinen und Übernahmescheinen sind während des Transports im Fahrzeug mitzuführen und den Überwachungsbehörden auf Aufforderung vorzuzeigen. Es erscheint derzeit am zweckmäßigsten diese Daten bis auf weiteres in Papierform während des Transports mitzuführen. Es reicht nicht aus diese auf einem USB-Stick zu speichern und diesen den Überwachungsbehörden auszuhändigen. Beim elektronischen Mitführen muss im Fahrzeug eine Anzeige-Hardware bereit liegen.


  19. Was ist, wenn mein Geschäftspartner eine andere eANV-Software einsetzt?

    Nichts, alle Anbieter müssen die gesetzlich vorgeschriebenen Schnittstellen umzusetzen. Dadurch ist gewährleistet, dass die elektronischen Dokumente über die ZKS-Schnittstelle ausgetauscht werden können


  20. Was ist, wenn eine Störung der elektronischen Kommunikation die Übermittlung der Daten verhindert?

    Werden Störungen bekannt, so sind diese unverzüglich zu beseitigen. Bei wiederholten Störungen kann die Behörde die Einschaltung eines Sachverständigen zur Behebung des Problems verlangen. Solange die Störung besteht, ist beim Abfalltransport der Quittungsbeleg zu verwenden. Nach Beendigung der Störung sind alle Entsorgungsbelege nachträglich elektronisch zu versenden.